TTIP verständlich: Angeberwissen für den Hörsaal

TTIP ist nicht nur ein aktuelles Thema in den Medien, sondern auch ein seit Anfang 2013 in Verhandlung stehendes Abkommen, das unseren Alltag schwerwiegend verändern wird.

Allgemeinbildung ist wichtig. Und trotzdem: Oft bleibt nicht viel Zeit, sich außerhalb der Tagesschau mit dem aktuellen Weltgeschehen auseinander zu setzen. Deshalb ist auch bei TTIP vielen nicht ganz klar, was überhaupt Bestandteil ist. Das Stichwort „Chlorhühnchen“ fällt jedem sofort ein, weil es das große Aushängeschild der TTIP-Gegner ist. In meinem Beitrag, für den ich die einschlägige Literatur und Berichterstattung zu dem Thema recherchiert habe (Befürworter und Gegner von TTIP finden Berücksichtigung), bekommst du das geballte TTIP-Wissen verständlich dargelegt- und vor allem komprimiert und schnell zu fassen. So kannst du im Hörsaal mitdiskutieren und weißt genau Bescheid, was nicht zuletzt wichtig ist, um für dich selbst einen Standpunkt zu formulieren, pro oder contra TTIP zu sein.

Was ist TTIP überhaupt?

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Verhandelt seit April 2013 erfährt TTIP in den Medien aktuell zwar weniger Aufmerksamkeit als angemessen, wird jedoch bereits in der Politik und Wirtschaft ausgiebig diskutiert.

Die Bezeichnung TTIP kann ins Deutsche mit „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ übersetzt werden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, dass die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsländern und die Vereinigten Staaten mit jeweils mehr als 20% der Wirtschaftsleistung der Welt zusammen die beiden größten ökonomischen Mächte der Erde darstellen. Durch das Handelsabkommen TTIP, das nach dem Vorbild des Handelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU entworfen wurde, sollen die Handelsbeziehungen noch enger werden: Zölle zwischen der EU und den USA sollen abgebaut werden, diese werden auch als tarifäre Handelshemmnisse bezeichnet. Außerdem sollen Dienstleistungen aus den USA einfacher in der EU angeboten werden können und auch anders herum. Investitionen des jeweils anderen Partners sollen geschützt werden, dazu sollen private Schiedsgerichte entstehen, die nichts mehr mit dem staatlichen Rechtssystem zu tun haben. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind solche, die durch Vorgaben des Staates den Handel zwischen den USA und der EU blockieren oder verlangsamen können. Auch diese sollen abgebaut werden, so die Süddeutsche Zeitung. Zum Beispiel sollen Kennzeichen und Zertifizierungen bei beiden Handelspartnern anerkannt werden, was den Handel vereinfachen würde. Aktuell haben beide Partner ihre eigenen Systeme und müssen jeweils bei Im- und Export teure Preise bezahlen, um Dienstleistungen und Produkte dem eigenen Standard anzupassen. Simpel ausgedrückt soll eine Vereinheitlichung stattfinden, die beispielsweise die Normen betrifft. Private Prüfstellen im anderen Land fielen somit weg.

Betroffene Bereiche sind: Umweltschutz, Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen, Patent- und Datenschutz, Standards für Lebensmittel und Chemikalien, Fragen der Energiegewinnung wie Fracking, Regulierung der Banken, Schutz ausländischer Investoren, Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene, Rechte nationaler und europäischer Parlamente und Paralleljustiz (Bode 2015: 19).

Welche  Verbesserungen soll TTIP für dich bringen?

Auf einen Blick (vgl. auch: Bode 2015: 15-19):

  • Kostenersparnisse durch Standardisierungen
  • Vereinfachung des Austausches von Waren und Dienstleistungen mit den USA
  • Neue Absatzmärkte und dadurch neue Jobs
  • Größere Produktauswahl
  • Niedrigere Preise
  • Geringere Zölle
  • Geostrategisches Argument: TTIP als „Wirtschafts-NATO“ (Macht im Handel)
  • Gegenpol zu BRICS-Staaten (China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika)
  • Dominanz im Welthandel mittels TTIP und TPP (Sichtweise China, vgl. Zimmermann 2015: 131)

Es sei darauf hingewiesen, dass TTIP im Geheimen verhandelt wurde und eine (teilweise) Einsicht der breiten Öffentlichkeit erst am 02.05.2016 durch veröffentlichte Dokumente möglich wurde.

…und was wären mögliche Nachteile von TTIP?

Werden die oben genannten Aspekte kritisch reflektiert, ergeben sich folgende Bedenken:

  • US-Sicherheitsstandards, die unter den Deutschen liegen, könnten übernommen werden, zum Beispiel für Essen oder Chemikalien.
  • Das Vorsorgeprinzip soll abgeschafft werden (in den USA besteht das Nachsorgeprinzip, das bedeutet, etwas darf erst dann nicht mehr verkauft werden, wenn die Schädlichkeit erwiesen ist, in Deutschland ist bereits ein Verdacht ausreichend). Das bereits beschlossene Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) zwischen den USA, Kanada und Mexiko veranschaulicht bereits, dass das Vorsorgeprinzip in Kanada seit Abschluss ebenfalls nicht mehr gültig ist.
  • Investorenschutz: Regierungen können vor internationalen Schiedsgerichten (ISDS: Investor State Dispute Settlement) verklagt werden, wenn Unternehmen sich durch die Regierung enteignet fühlen. Somit werden auch Gesetze im Sinne der Bürger fallen gelassen, damit keine Klage erteilt wird (Beispiel Vattenfall: Ausstieg aus dem Atom-Programm bedingte eine Klage durch Vattenfall gegen den Staat).
  • Regulatorische Kooperationen: Es sollen gemeinsame Standards zur Vereinheitlichung geschaffen werden. Damit einher ginge die Verschlechterung europäischer Standards. Zudem hätte auch in diesem Punkt die Industrie wieder das Sagen: Produktionsprozesse würden den Gewinn ins Zentrum stellen und nicht die Qualität der Produkte.
  • Herkunftsbezeichnungen: Die USA fordern, dass der Schutz von geografischen Angaben auf Produkten aus der EU abgebaut wird. Sie wollen zwar Markenschutz, aber nicht regional gebunden. Parmesan soll ihrer Meinung nach auch aus Kentucky kommen dürfen (vgl. Süddeutsche online). Die EU fordert das Gegenteil.
  • Intransparenz: Dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist ein Grundaspekt, der die Bürger misstrauisch macht. Die Geheimhaltung des Inhalts macht die Menschen skeptisch und aufmerksam. Bundestagsabgeordnete dürfen seit Februar 2016 die Dokumente in einem Leseraum einsehen, müssen jedoch Schweigen darüber bewahren (Bode 2015:20).
  • Geopolitische Fehlentscheidung laut Harald Klimenta (2015: 14): TTIP als Aufgebot der alten Wirtschaftsmächte ist ökonomisch nicht klug, denn es schürt die Spannungen zwischen dem Westen und den BRICS-Staaten.

250.000 Menschen gingen in Deutschland bei einer Campact-Demonstration im Oktober 2015 auf die Straße, um den Abschluss des Freihandelsabkommens zu verhindern. Viele mehr, insgesamt 3.460.000 Menschen (Stand 12.05.16, 23:55 Uhr), unterschrieben in der EU 2016 bereits eine Petition gegen TTIP. Vereinheitlichung und Übernahme von Standards, ebenso wie das Umgehen von existierenden staatlichen Gesetzen muss auch negativ gedacht werden.

Stop TTIP Petition

Petition gegen TTIP “Stop TTIP”. Stand: 15.05.2016. Quelle: https://stop-ttip.org/de/

Die aktuelle Debatte in den Medien: Sind TTIP-Gegner automatisch rechts?

Laut einer EMNID-Umfrage waren erst 55% der Deutschen für TTIP (im Februar 2014), im Herbst nur noch 48% und im Februar 2015 nur noch 39% (vgl. Bode 2015:24). Über Medien wie den Spiegel wird suggeriert, dass gegen TTIP nur Menschen sind, die gleichzeitig der PEGIDA-Bewegung und dem Anti-Amerikanismus angehören:

„Nun ist nicht jede politische Initiative automatisch falsch, nur weil sie von den falschen Leuten beklatscht wird. Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer. Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.“

Sie würden dem rechten Lager angehören, so der Spiegel. Die oben abgebildeten Zahlen belegen das Gegenteil. Die Meinungsmache in den Medien lässt jedoch darauf schließen, dass Vorurteile gegenüber TTIP-Gegnern aufgebaut werden sollen und eine kritische Reflexion der Bürger nicht erwünscht ist. Thilo Bode ist Gründer und Geschäftsführer von Foodwatch und war lange Jahre Geschäftsführer von Greenpeace. Er meint dazu:

„Verfolgt man die zunehmend aggressiver werdenden Äußerungen derer, die das geplante Abkommen begrüßen, könnte man den Eindruck gewinnen, es wären nur ein paar ideologisch verbohrte Umweltschützer, Sozialstaatsträumer und ewige Globalisierungsgegner, die mit ihren Nichtregierungsorganisationen gegen TTIP opponieren, getrieben von einer Mischung aus Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien.“ (2015: 20)

Ergänzt werden muss, dass mittlerweile durchaus mehr kritische Töne in der Presse zu vernehmen sind, vor allem seit Veröffentlichung genauerer Inhalte. Ein kurzer Überblick über bestätigte, umstrittene Inhalte:

Veröffentlicht: 02.05.2016 durch die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR. Greenpeace ist im Besitz der Originalpapiere.

  • Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie werden blockiert, wenn die EU nicht mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
  • Das Vorsorgeprinzip (etwas darf nicht verkauft werden, wenn ein Verdacht besteht, dass es schädlich ist) beim EU-Verbraucherschutz wird attackiert: Es schützt derzeit noch vor Gentechnik und Hormonfleisch.
  • Das Ersetzen der umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Modell, wie von der EU gefordert, wird von den USA verweigert.

Bestandteile von TTIP, die deine Ernährung betreffen

Originale Auszüge aus den TTIP-Verhandlungen

Zur Einsicht des genauen Wortlauts sei auf Tagesschau online verwiesen. Ich habe die wichtigsten Teile für dich übersetzt:

  1. Eine größtmögliche Vereinfachung des Handels mit den USA wird angestrebt. Gesetze werden zwar weiterhin durch die einzelnen Länder erlassen, jedoch sollen diese keine Handelshemmnisse verursachen. Die Einschränkung des staatlichen Rechts auf den Handel wird deutlich.
  2. Die USA möchten amerikanische Agrarprodukte, die gemäß US-Gesetzen produziert wurden, auch in die EU verkaufen dürfen. Ein Produkt wird erst dann vom Markt genommen, wenn seine Schädlichkeit wissenschaftlich erwiesen ist.
  3. Die USA plädieren für den Einsatz von moderner Agrartechnik. Das bedeutet, gentechnisch veränderte US-Produkte können bei Durchsetzung in die EU eingeführt werden. Laut Tagesschau habe die EU-Kommission versprochen, auf diese Forderung nicht einzugehen.
  4. Die Amerikaner fordern, dass alle „regulatorischen Entscheidungen auf mögliche Handelseffekte hin überprüft werden.“ Verordnungen, die sich negativ auf den Handel auswirken, könnten somit in Frage gestellt werden.

Es handelt sich hier nur um einen minimalen Ausschnitt der Dokumente, der verdeutlichen soll, wie ausschlaggebend die Entscheidung für oder gegen TTIP sein wird.

Konkrete Beispiele für die möglichen Auswirkungen von TTIP auf eine nachhaltige und bewusste Ernährung

Zur Veranschaulichung der weitreichenden Auswirkungen von TTIP werden im Folgenden exemplarisch einige Beispiele gewählt, die zeigen, wie der Handel mit den USA zukünftig aussehen wird, denn die aufgezeigten Standards sind in den USA bereits Realität und werden sich mit dem neuen Abkommen auch auf die EU übertragen.

Verschärfung des Standortwettbewerbs: Kleine Händler haben das Nachsehen

Bestandteile des TTIP-Freihandelsabkommens betreffen die unterschiedlichsten Bereiche unserer Ernährungspolitik, von Produktion über Lieferung bis hin zu Konsum. Zuerst einmal ist zu sagen, dass Handelsabkommen die Standortwettbewerbe verschärfen, da sie Markträume angleichen (vgl. Klimenta 2015: 18). Klimenta plädiert dafür, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln, öffentlichen Dienstleistungen oder das öffentliche Beschaffungswesen so regional wie möglich organisiert werden, um die Umwelt- und Sozialverträglichkeit nicht weiter zu zerstören. Der Welthandel soll seiner Meinung nach auf das Nötigste reduziert werden. Der erste wichtige Punkt sei damit genannt: Nachhaltige Ernährung ist nur durch regionale Produkte möglich, die bei der Beschaffung und Produktion keine Umweltbelastung darstellt und die Menschen nicht durch Preisdruck zwingt, den regionalen Handel zu zerstören. TTIP setzt nicht auf Qualität, sondern auf eine günstige und weltweite Beschaffung und Produktion.

Profit im Fokus, Qualität macht Abstriche: Der Handel mit Olivenöl ist ein gutes Beispiel

Ein Beispiel sei der Handel mit Olivenöl aus Tunesien: Das Olivenöl wird nach Europa exportiert und könnte, zumindest in der Theorie, dem Land Devisen einbringen. So gelänge ein guter, ökologisch sinnvoller Austausch für die Handelspartner. In der Realität bestehen Handelsschikanen wie Zölle, weil tunesische Oliven mit subventionierten Olivenproduktionen in den Mittelmeerstaaten der EU konkurrieren (vgl. Bode 2015: 7). Somit hat auf Kosten des Verbrauchers ein wirklich qualitativ hochwertiges Produkt das Nachsehen, denn Produkte werden günstiger gehandelt, die der Industrielobby Kapital einbringen. Zölle zwischen den USA und der EU, die bereits jetzt schon minimal klein sind (im niedrigen einstelligen Prozentbereich), sollen mit TTIP abgeschafft werden. Die Produktion von Massenwaren wird unter TTIP noch leichter von der Hand gehen und anderen Ländern, die nicht Teil des Abkommens sind, keine Chancen einräumen. Somit sind die Schwellenländer wieder einmal die Verlierer und der Hunger wird weiter ansteigen.

Hormonbehandlung, Chlorbäder und Genmanipulation: Wirklich nur ein Märchen?

TTIP Chlorhuhn Hormonfleisch

Wird das gefürchtete Chlorhuhn mit TTIP in der EU Realität?

Alain Caparros, der Inhaber Vorstandsvorsitzende der Rewe-Kette, beklagt große Sorgen „vor einer Kehrtwende in der Verbraucherschutzpolitik zugunsten US-amerikanischer Importprodukte.“ (Bode 2015: 21). Als Beispiel nennt er die in den USA erlaubte Hormonbehandlung von Schweinen und Rindern, sowie Chlorbäder für geschlachtete Hühner und Genmanipulation von Nahrungspflanzen. Die Kennzeichnung, ob ein Lebensmittel genmanipuliert ist oder hormonell behandelt wurde, soll nach den USA wegfallen. Hersteller dieser Lebensmittel sprechen von einer Stigmatisierung, die dem Verkauf der Produkte schadet (vgl. Süddeutsche online). Genmanipulierter Lachs wird beispielsweise mit Farbstoffen und Medikamenten versetzt und mit Körnern gefüttert, dadurch toxisch und die Auswirkungen können die Beeinträchtigung des Sehnervs des Menschen sein (vgl. Wilkens 2015: 190). Auch werden in den USA Tieren im Futter Wachstumshormone verabreicht, die für den Menschen schädlich sind und die beim Tier Entzündungen und bakterielle Krankheiten verursachen, die dann im weiteren Kreislauf dem Menschen schaden. Hormone und Antibiotika gelangen so in die Nahrung des Menschen. Das Hormon „Ractopamin“ ist in der EU bislang verboten und wird in den USA bei 45% der Schweinezucht eingesetzt (30% in der Rinderzucht). Es handelt sich um ein Wachstumshormon, das man verwendet, weil die Preise für das Futtermittel Mais ansteigen und das Fleisch von daher billiger produziert werden muss, was durch Wachstumshormone möglich wird (vgl. Wilkens 2015: 181-183). Laut Studien können bereits bei geringem Einsatz des Hormons verkümmerte Geschlechtsorgane und Fehlbildungen bei Jungtieren entstehen. Milch von Rindern, die RBGH im Kreislauf haben, ist auch für den Menschen schädlich, da durch das Hormon die Milchzitzen bakteriell entzünden und somit Antibiotika verabreicht werden muss. Für den Menschen resultiert daraus die Gefahr, kolorektale Prostata- und Brustkarzinome zu entwickeln (vgl. ebd.). Zudem wird in den USA eine Desinfektion mit Chlor von toten Tieren vorgenommen, in Deutschland werden die Tiere mit Wasser gereinigt. Ein chemisches Bad mit Peroxysäure, um Bakterien und Keime abzutöten, ist nicht nachweislich schädlich, jedoch ist eine chemische Behandlung von Lebensmitteln niemals gesund. 50 Milliarden Hühner werden auf diese Weise in den USA pro Jahr verarbeitet. Eine Prognose darüber, wie schädlich Chlor ist, erlaubt diese Tatsache: Neben der Peroxysäure werden Natrium-Chlorit und Tri-Natriumphosphate in den Betrieben eingesetzt, in denen die Hühner desinfiziert werden. Durch diese Kombination entstanden bereits bei einigen Mitarbeitern humane Dysfunktionen, die zu Erstickung führen können (vgl. Wilkens: 186). Laut Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der TAZ, würde das Chlorhuhn und das Hormonfleisch auch unter TTIP nicht nach Deutschland exportiert werden. Beweise dafür gibt es allerdings nicht (vgl. ARD-Mediathek: Reportage).

Es sei trotzdem nicht erwiesen, dass Gentechnik und Chlorhuhn schädlich für den Menschen sind, so zumindest die Lobbyisten der USA. Bemerkenswert ist allerdings, dass Studien, die die Unbedenklichkeit dieser Verarbeitungsprozesse bestätigen, immer von der US-Agrar- und der Pharmaindustrie bezahlt werden, die bei einem gegenteiligen Ergebnis große Einbußen verzeichnen würden. An dieser Stelle muss sich die Frage gestellt werden, wie aussagekräftig solche Ergebnisse überhaupt sind. Ein weiteres Beispiel für gesundheitsgefährdende Produktionsmaßnahmen in den USA ist das Versetzen von Hühnerfutter mit arsenhaltigen Medikamenten, so dass auch Dünger und Trinkwasser im natürlichen Zyklus mit verseucht werden.

Gefährliche Zusatzstoffe in den Lebensmitteln: Auch hier bald unumgänglich?

In US-Lebensmitteln befinden sich Hormone und Antibiotika, aber auch Zusatzstoffe, die für den Menschen schädlich sind. Beispielsweise Kaliumbromat, das in Brotteig verwendet wird, um diesen weicher zu machen. Es wurde allerdings bereits durch die IARC (International Agency for Research on Cancer) als karzinogen eingestuft. Olestra ist ein Zusatzstoff, der zwar frei von Kalorien ist, jedoch trotzdem verantwortlich für eine starke Gewichtszunahme, da er eins zu eins wieder ausgeschieden wird und Medikament- sowie Vitaminaufnahmen blockiert. BHA (Butylhydroxyanisol) und BHT (Butylhydroxytoluol) sind Zusatzstoffe, die in den USA als Konservierungsmittel in Cornflakes, Kaugummi, Süßigkeiten, Bier, Medizin und Kosmetika eingesetzt werden. Laut HHS (U.S. Department of Health and Human Services) verursacht BHA Hyperaktivität und ist karzinogen, BHT verursacht extreme Vergiftungen der inneren Organe (vgl. Hille et al. 2015: 178-180). Wenn TTIP Realität wird, ist auch in Deutschland nicht mehr ersichtlich, welche Zusatzstoffe wir zu uns nehmen und vor allem ist der Schutz vor diesen bislang verbotenen Substanzen nicht mehr gewährleistet. Auch Rückstände von Pestiziden in der Nahrung sind in der EU nicht erlaubt, in den USA jedoch schon (vgl. ARD-Mediathek: Reportage).

Bromiertes Pflanzenöl in Erfrischungsgetränken: Verantwortlich für Körperfett und Nervenerkrankungen und in den USA schon zugelassen

Bromiertes Pflanzenöl sammelt sich im Körperfett an, verursacht Gedächtnisschwierigkeiten, Müdigkeit, Kopfschmerzen, Nervosität, Herzrhythmusstörungen, Appetitlosigkeit und Nervenerkrankungen (vgl. Wilkens: 187-190). Es wird in den USA in vielen Erfrischungsgetränken verwendet. Außerdem werden neben Konservierungsstoffen auch viele Geschmacks- und Farbstoffe beigemischt. Bis zu 3000 verschiedene Zusätze finden sich in einem amerikanischen Essen.

Etikettenschwindel und Irreführung: Wie selbstbestimmt kannst du bald überhaupt noch einkaufen gehen?

Eine Umfrage aus dem Jahr 2014 in Deutschland besagt, dass sich 69% der Befragten mehr Informationen auf den Etiketten von Lebensmitteln wünschen. 68% machen sich häufig Sorgen über die Unvollständigkeit der Angaben oder das Verstecken der selbigen (vgl. Bode 2015: 154). Seit 2014 existiert eine Gesetzesänderung, die eine genauere Produktkennzeichnung beinhaltet. Allerdings sind die Angaben weiterhin versteckt auf der Rückseite und die Mengenangaben durch Kleinrechnung irreführend. Ein Ampelsystem wurde verhindert, indem nach eigenen Angaben 1 Milliarde Euro durch die Lebensmittelindustrie investiert wurde, um das eigene Kennzeichnungssystem Guideline Daily Amount, GDA, zu etablieren. Bezeichnungen wie „aus der Region“, „unsere Heimat“ oder „unserer Norden“ sind nicht geschützt und können von daher von jedem verwendet werden.

Zu Recht stellt sich nun die Frage, wie TTIP diese bereits undurchsichtige Gesetzeslage zusätzlich beeinflussen wird. Zufriedenstellend ist die Situation auch aktuell nicht. Wie bereits im Text beschrieben wurde, wollen die USA eine Kennzeichnung, woher ein Produkt stammt, komplett eliminieren bzw. auch irreführende Produktbezeichnungen, die einen Ortsnamen oder ein Herkunftsland beinhalten, auf den europäischen Markt bringen. Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, erklärt, dass sich in den offiziellen Texten alle Befürchtungen bestätigen, die den Lebensmittelmarkt in der EU betreffen. Laut den USA liegt die Entscheidung, ob der Schutz der Gesundheit durch ein Produkt gewährleistet sei, bei der importierenden Seite, also entscheiden die Amerikaner darüber, was gesund für Bürger der EU ist und was nicht- ohne es kennzeichnen zu müssen. Nachhaltigkeit kann, wie sich hier bereits erkennen lässt, in keiner Weise gewährleistet werden. Aber auch bewusste Ernährung wird durch TTIP weiter eingeschränkt: Schließlich ist ein Informationsmanagement über Inhaltsstoffe ohne korrekte Kennzeichnung überhaupt nicht mehr möglich.

Standardisierte Etiketten in den USA, die bei eingeschweißten Lebensmitteln den Aufdruck „Inhalt kann Bakterien enthalten und Krankheiten verursachen“ beinhalten, schützen die Produzenten vor Klagen, können aber im schlimmsten Fall für den Konsumenten verheerende Auswirkungen haben (vgl. Hille et al 2015: 180).

Thilo Bode bemerkt, dass laut EU mit dem Abschluss von TTIP die Kennzeichnung von Herkunftsländern sowie keine Irreführung bei den Angaben gewährleistet werden- wenn die EU ihre Interessen durchsetzen kann (vgl. S.166). Er spricht jedoch auch von einem Verhandlungspfand im TTIP-Poker, also einem Vorwand, der gerne als pro TTIP an die Bürger verkauft wird. Zu bemerken ist jedoch auch, dass das Machtgefälle USA-EU stark absinkend ist und von daher recht logisch, wessen Interessen am Ende durchgesetzt werden können. Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 02.05.2016:

„Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt.“

Weiter spricht sie von 240 Seiten Material, die das belegen. Auszüge daraus wurden bereits in diesem Beitrag dargelegt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt weiter:

„Die Enthüllung der 16 TTIP-Dokumente schafft Transparenz für 800 Millionen Menschen auf beiden Kontinenten, deren Leben der größte bilaterale Handelsvertrag der Geschichte betreffen wird.“

Diese Beispiele zeigen bereits, wie weitreichend die Veränderungen durch TTIP sind und wie stark sie auch in unseren Alltag und in unsere bewusste Ernährung eingreifen.

TTIP-Demo

Auf der Anti-TTIP-Demo liefen 250.000 Menschen mit. Quelle: dpa

Auf den Punkt gebracht: Wie beeinflusst TTIP deine nachhaltige und bewusste Ernährung?

Nachhaltige und bewusste Ernährung ist bereits aktuell in Deutschland nicht so einfach möglich. Sie setzt voraus, dass  man sich mit den Produkten, die man konsumiert, auseinandersetzt, Nährwert- und Herkunftsangaben überprüft und keine Massenware kauft. Es gilt, auf viele Aspekte zu achten: Produktionsverfahren, Regionalität, Beschaffungswege, Haltung der Tiere, Verpackungsmaterialien, Saisonalität, natürliche Zutaten, Zusatzstoffe, etc. Die Liste ist unendlich lang. Nachhaltigkeit bedeutet, die Umwelt zu schonen und sich so zu ernähren, dass die Gesundheit bestmöglich erhalten bleibt. Aber nicht nur die der Konsumenten, sondern auch die der Tiere, die konsumiert werden. Chemische Behandlungsmethoden schaden den Böden, der Luft und dem Wasser. Bereits diese Auflistung macht deutlich, dass viele Teilbereiche Beachtung finden müssen und dass die Informationen leider nicht direkt auf der Hand liegen: Viele müssen durch Recherche erst herausgefunden werden. Durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die bekannten Bestandteile, die unsere Ernährung betreffen, ist von einer Veränderung auszugehen, die das bewusste Konsumieren weiter erschwert und vor allem die Gesetze enthebelt, die eine nachhaltige Ernährung möglich machen: Denn der Standortwettbewerb wird erhöht, Bauern und kleine Betriebe haben das Nachsehen, wenn die großen Ketten die kleinen Preise vorgeben. Verpackungen werden möglichst billig produziert, in Plastik eingeschweißt und massenhaft von den USA in die EU eingeführt. Schon der Luft- oder Schiffsweg verursacht Unmengen an Giftstoffen, noch mehr als es der Handel unlängst tut. Billige Produktion geht vor qualitativ hochwertige Erzeugnisse: Wer Bio-Qualität aus Deutschland bevorzugt, wird in Konsequenz bald noch tiefer in die Tasche greifen müssen und sollte viel Zeit für die Recherche einkalkulieren. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine bewusste Ernährung mit TTIP noch weiter erschwert wird und Informationen dem Verbraucher zukünftig komplett vorenthalten werden, er sogar durch fehlerhafte Produktbezeichnungen (die beispielsweise einen Ortsnamen beinhalten) zudem in die Irre geführt wird und kaum mehr die Chance besitzt, als mündiger Verbraucher in den Supermarkt zu gehen. Die großen Konzerne produzieren billig Massenware und die Qualität hat das Nachsehen. Demnach muss TTIP in Bezug auf nachhaltige und bewusste Ernährung eindeutig negativ gewertet werden.

TTIP und sein Einfluss auf den Welthunger

Hungernde Menschen in den weltweit am wenigsten entwickelten Staaten werden durch TTIP keine Besserung, sondern vielmehr eine Verschlechterung erfahren. Ohne einen internationalen Handel lässt sich die Ernährung der Weltbevölkerung zwar nicht bewerkstelligen, jedoch darf dieser nicht unter Ausschluss von Staaten geschehen und muss eine Gleichberechtigung für alle darstellen. Zudem darf auch Handel nicht als Machtinstrument missbraucht werden: Aus geopolitischer Sicht geht es einmal wieder um den Machtkampf gegen die BRICS-Staaten. Schwellenländer befürchten zu Recht, dass TTIP zu einer Blockbildung und zur Fragmentierung der Welthandelsordnung führen, damit einhergehend wird ein Bedeutungsverlust der WTO (World Trade Organisation) und ein verstärkter Protektionismus außerhalb der Blöcke angenommen (vgl. Hufner: 131).

TTIP: Krasse Vorteile für den Handel, eklatante Nachteile für Gesundheit, Qualität und Sicherheit

TTIP hat mit Sicherheit auch seine positiven Aspekte, nur überwiegen die negativen, wenn man sich darüber bewusst wird, das Gesundheit und Sicherheit einen höheren Stellenwert als Kapitalismus besitzen, zumal dieser nur denen dient, die so oder so schon genug besitzen.

„Im Jahr 2016 [Anm.d.Autorin: also jetzt] wird 1% der Weltbevölkerung so viel besitzen wie die restlichen 99% zusammen“

heißt es bei Klimenta (2015: 7). Und TTIP macht diesen Umstand nicht besser.

Europäische Werte und Kultur: Angeglichen und aufgegeben?

Für den Handel ist TTIP in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung. Die Wirtschaft profitiert von beseitigten Handelshemmnissen. Jedoch leidet nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Kultur darunter. Denn Traditionsgüter werden an den amerikanischen Markt angeglichen. Und auch europäische Werte werden über kurz oder lang nicht mehr von denen der Amerikaner zu unterscheiden sein. Laut Historiker Jürgen Kocka bietet die deutsche nationale Tradition wenig Anknüpfungspunkte, eben auch wegen ihrer schrecklichen Vergangenheit, weshalb man sich zunehmend an den Amerikanern orientiert (vgl. Hufner: 25).

Fredmund Malik, Unternehmensberater an der Universität St. Gallen, spricht sogar von einem „primitiv-vulgären Geldökonomismus“, denn die Menschen werden seiner Meinung nach nur noch auf das Geld reduziert, wenn es nach den USA geht.

Nach wie vor laufen die Verhandlungen und es ist noch nicht ersichtlich, ob die Proteste ihre Wirkung zeigen werden. Mir erscheint es wahrscheinlich, dass das Handelsabkommen TTIP durchgesetzt werden wird, auch ohne das Einverständnis vieler Millionen Bürger.

Was wäre denn eine gute Alternative zu TTIP?

Ein schönes Zitat, wie ein Handelsabkommen aussehen sollte, um Vorteile für alle zu beschaffen, ist in meinen Augen das Folgende:

„Neues Denken in der Handelspolitik strebt nicht nach prestigeträchtigen Projekten, hohen Wachstumsraten oder Gewinnen und Vorteilen für die eigene Industrie, sondern nach sozialem Ausgleich, Nachhaltigkeit, Robustheit und Teilhabe.“

(Klimenta 2015: 8)

Und was kannst DU tun?

Medienkompetenz ist eine wichtige Schlüsselqualifikation, um sich in der heutigen schnelllebigen und informationsgefluteten Medienwelt die relevanten Informationen beschaffen zu können. Im Fall von TTIP ist, wie auch dieser Beitrag gezeigt hat, eine eigenständige Recherche unumgänglich. Also: Informiere dich! Eigenständig. Recherchiere und setze dich mit Aussagen, die in den Medien gemacht werden, reflexiv auseinander.

Trotzdem: TTIP wird beschlossen werden – das ist meine persönliche Annahme. Ob sich die Befürchtungen bewahrheiten oder nur geringfügig negative Kapitel aus TTIP Anwendung finden, wird erst die Zukunft zeigen. Andere vergleichbare Handelsabkommen wie NAFTA haben leider bereits veranschaulicht, dass sich die USA am Ende eben doch durchsetzen. Bezogen auf die geopolitische Lage bleibt zu hoffen, dass diverse Handelsabkommen keine Blockbildungen befördern und somit auch die Fronten verhärten sowie den Welthunger weiter vorantreiben. Ein alternatives Abkommen müsste her, damit auch kleine Staaten profitieren. Dem europäischen Bürger bleibt vorerst nichts anderes übrig, als sich so gut wie es geht weiterhin zu informieren, auf die Straße zu gehen um zu demonstrieren und Petitionen zu unterschreiben, um seinen Unmut kund zu tun, solange noch die Hoffnung besteht, damit etwas erreichen zu können und TTIP zu verhindern.

Deine Meinung?

Sag mir deine Meinung zu TTIP: Bist du pro oder contra? War dieser Beitrag für dich bereichernd? Oder hättest du dir mehr / weniger Informationen gewünscht? Ich freue mich auf dein Feedback.

Diese Literatur habe ich bei meinen Recherchen verwendet

Bode, T. (2015). Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt- und uns allen schadet. München: Deutsche Verlags-Anstalt.

Hille, A., Brümmer, L., Trapp, S. & Wilkens, F. (2015). Chlorhühnchen vom Grill oder was das TTIP bringt. Positive und negative Effekte des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Norderstedt: GRIN Verlag GmbH.

Klimenta, H., Strasser, M., Fuchs, P. et al. (2015). 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TISA & Co. Für einen zukunftsfähigen Welthandel. Hamburg: VSA Verlag.

Roth, M. (2015). TTIP: Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas? Freiburg: AHRIMAN-Verlag.

Zimmermann, O., Geißler, T. (Hrsg.). (2015). TTIP, CETA und Co.: Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien. Berlin: Nachdruck von Beiträgen aus Politik und Kultur, Zeitung des deutschen Kulturrates.

Grafik: made with Canva by Marie-Christin Graener

Foto Demo: dpa

Internetressourcen: Das könnte dich auch interessieren

Hier geht es zur Petition! Stop TTIP (2016). Europäische Initiative gegen TTIP und CETA. Handelsabkommen gemeinsam stoppen. 

Eine interessante Doku: ARD Mediathek (2016). Was bringt TTIP? Das Handelsabkommen auf dem Prüfstand.

Aktuelle Presse: Süddeutsche Zeitung online (2016). Wirtschaft: Geheime TTIP-Papiere enthüllt.

…und: Tagesschau online, Gürtler, L. & Naber, N. (2016). Was steht im TTIP-Entwurf? 

Grundlagen: Süddeutsche Zeitung online, Brühl, J. (2016). Wirtschaft: TTIP-Papiere: Was ist TTIP? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

 

8 Kommentare

  1. Liebe Marie,

    jetzt komme ich auch endlich dazu, dir zu deinem Klasse Artikel meine Meinung dazu lassen. Erst einmal ein großes Lob und vielen Dank, dass du dieses komplexe Thema so informativ und “einfach” erklärt hast. So kann auch jemand mit wenig politischem Hintergrundwissen allem folgen und nachvollziehen, was TTIP eigentlich alles bedeutet.

    Zu deinem Beitrag: ich muss ehrlich sagen, dass er ganz schön lang ist und ich ihn auch gern in einem zwei- oder dreiteiligen Blogbeitrag gelesen hätte. Aber das nur nebenbei. 😉

    Zum Thema: Ich muss sagen, ich verstehe unheimlich, dass du dich letztens bei Snapchat so sehr aufgeregt hast. Dieses Thema ist harter Tobak und ich finde es unter aller Sau, dass so etwas Wichtiges, das uns alle betreffen wird, hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Außerdem kann ich nicht nachvollziehen, wie die EU Regierung seinen eigenen Gesetzen widerspricht. Es sollen US Produkte eingeführt werden, die nicht dem EU Standard entsprechen bzw. Nicht den Produktionswegen?! Wer beschließt das und wieso hat denn niemand den Arsch in der Hose mal zu sagen, dass es so nicht geht?

    Wie gesagt, ich bin nicht ganz so im Thema drin, aber ich kann mich unheimlich schnell in sowas reinsteigern. Bin manchmal eine kleine Weltverbesserin und möchte einfach, dass es allen gut geht und niemand benachteiligt wird. In diesem Fall sehe ich aber große Nachteile… Ach man, ich kann meinen Frust und meine Wut gerade gar nicht in Worte fassen.

    Aber ich danke dir unheimlich dafür, dass du dieses wichtige und aktuelle Thema so anschaulich dargestellt hast und ich nun einen besseren Einblick habe. Ich werd deinen Beitrag gleich mal auf Facebook teilen – das wird meine Leser sicher auch interessieren!

    Danke und ganz liebe Grüße
    Anna

    • Marie-Christin

      Liebe Anna,

      erstmal: Dankeschön für den ausführlichen Kommentar. Ich finde es toll, auch über Snapchat Menschen damit erreicht zu haben. 🙂 So habe ich auch einen wunderbaren neuen Blog gefunden, den ich mir später noch genauer ansehen werde.

      Zu deiner Kritik: Der Artikel ist definitiv sehr lang und hätte als Serie bestimmt besser verarbeitet werden können, das sehe ich genau wie du. Aufgrund der Brisanz, der Aktualität und der derzeitigen Diskussion in den Medien dachte ich mir, dass ich die Infos so schnell wie möglich an meine Leser vollständig weitergeben möchte. Ich habe versucht, essentielle Stellen einfach in Fettschrift abzubilden, so dass auch beim “Überfliegen” bereits das Wichtigste hängen bleibt.

      Dass ich die Inhalte verständlich darlegen konnte, freut mich wirklich sehr, denn das war ja auch mein Hauptziel.

      Genau, ich habe mich letztens bei Snapchat so aufgeregt, weil das TTIP einen völligen Kontrollverlust für die Konsumenten bedeutet, in jederlei Hinsicht. Man nehme nur einmal das krasse Beispiel Vattenfall, das zeigt, wie jetzt bereits Gesetze enthebelt werden: Der Konzern hat die Regierung verklagt, weil diese sich gegen Atomkraft entschieden hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

      Hier zitiert aus der Wikipedia:

      “Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschloss der Bundestag im Juni 2011 die 13. Novelle des Atomgesetzes. Danach erlosch für die ältesten Kraftwerke die Genehmigung, darunter auch für die von Vattenfall betriebenen Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Für alle anderen Kraftwerke, darunter das Atomkraftwerk Brokdorf, an dem Vattenfall beteiligt ist, wurden bis 2022 gestaffelte Laufzeitbegrenzungen festgelegt. Dagegen erhoben im Sommer 2012 E.ON, RWE und Vattenfall Verfassungsbeschwerde.

      Bereits im Mai 2012 initiierte Vattenfall parallel ein Schiedsverfahren, wiederum vor einem ICSID-Tribunal nach dem Energiecharta-Vertrag. Das Tribunal ist seit Dezember 2012 konstituiert.[1] Als Schiedsrichter benannt wurden Charles N. Brower (US-Staatsbürger, benannt durch Vattenfall), Vaughan Lowe (Brite, benannt von der Bundesregierung) und Albert Jan van den Berg (Niederländer, benannt als Vorsitzender).[5] Der Streitwert des Verfahrens beträgt 4,7 Milliarden Euro.[6] Dazu kommen Zinsen von 4 Prozentpunkten über dem LIBOR-Referenzzinssatz, was momentan etwa 190 Mio. Euro im Jahr entspricht.[7] Zwischenzeitlich ist ein Antrag der Bundesrepublik gescheitert, die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen.[1] Die Bundesregierung rechnet mit einer mündlichen Verhandlung im Sommer 2016.[8] Im September 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission einen amicus curiae-Schriftsatz zur europarechtlichen Zulässigkeit der Schiedsklage einreichen wird.[9]

      Vertraulichkeit des Verfahrens:
      Sowohl die Entscheidung zu diesem Antrag, als auch alle Stellungnahmen der Parteien und prozessleitenden Verfügungen des Schiedsgerichts wurden nicht veröffentlicht. Die Vertraulichkeit des Verfahrens folgt nach Angaben der Bundesregierung aus den anwendbaren ICSID-Schiedsregeln.[10] Ob die Regeln tatsächlich auch die Parteien des Verfahrens zur Vertraulichkeit verpflichten, wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur bezweifelt.[11] Später berief sich die Bundesregierung auch darauf, sie dürfe keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Vattenfalls öffentlich machen.[8] Abgeordneten des Bundestags stellt die Bundesregierung Informationen zum Verfahrensstand in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Da die Berichte als Verschlusssache eingestuft sind, dürfen keine Informationen daraus weitergegeben werden.[8]

      Materielle Rechtsfragen:
      Da die Dokumente des Verfahrens nicht öffentlich sind, ist auch nicht bekannt, auf welche Vorschriften des Energiecharta-Vertrags Vattenfall sich beruft.[8] Vermutet wird, dass Vattenfall seine Klage wie schon im Verfahren zum Kohlekraftwerk Moorburg mit dem Fair and Equitable Treatment-Standard und der Entschädigungspflicht bei indirekten Enteignungen nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Energiecharta-Vertrags begründet.[1]”

      Und so wird es in vielen Fällen kommen: Gesetze werden durch private Schiedsgerichte untergraben, pro Unternehmen und contra Verbraucher.

      Die einzige “Waffe”, die wir dagegen besitzen, ist die Bildung.

      Trotzdem wünsche ich dir einen schönen Pfingstmontag und einen guten Start in die Woche 😉

      VG, Marie

  2. Kathrin

    Schön, dass uns mal jemand wach rüttelt und du dich nicht nur für dich mit dem Thema auseinander gesetzt hast, sondern dein Wissen mit uns teilst. Es ist ja eher selten einen Beitrag lesen zu können, in dem man informatives Wissen und vor allem eine eigene Meinung aneignen kann, anstatt sich von nicht belegbare Hass Preaches beeinflussen zu lassen. In einer Welt mit immer weniger Interesse an dem, was einem nicht direkt selbst betrifft, finde ich es klasse, dass du auch die Nachteile und Einflüsse auflistet, welche uns auch angehen sollten. Bitte mehr…
    Liebe Grüße Kathrin

    • Marie-Christin

      Liebe Kathrin,

      dankeschön für deinen Kommentar. Natürlich hatte ich den Anspruch, einen Beitrag zu schreiben, der alle Argumente objektiv abbildet. Trotzdem lässt es sich logischerweise nicht vermeiden, die eigene Meinung mit einzubringen, wenn die Gefahren und Nachteile so offensichtlich auf der Hand liegen.
      Es freut mich, dass du dich durch meinen Beitrag etwas ausgiebiger mit der Thematik auseinandersetzen konntest.
      Und wenn man etwas genauer hinschaut, erkennt man leicht, dass es jeden von uns DIREKT betrifft.

      Viele Grüße, Marie

  3. Philipp

    Vielen Dank für den tollen Artikel, Marie! 🙂

    Tatsächlich bezog sich mein Wissen über TTIP bisher ausschließlich auf einige aufgeschnappte Fetzen aus TV, Radio und Zeitungen. Daher kam dein Beitrag genau richtig!

    Mir gefallen vor allem zwei Punkte an deinem Artikel:
    1.) Du zeigst sowohl positive (einige wenige, so wie ich das sehe, die dann auch noch fraglich sind) als auch negative Aspekte des Abkommens auf. Auf die o.g. Medien, die das Abkommen entweder in den Himmel loben oder es verreißen, kann man sich offensichtlich nicht verlassen.

    2.) Dein Artikel ist, soweit ich das beurteilen kann, sehr gut recherchiert und bietet mir daher die Möglichkeit meine Meinung fundiert zu bilden und nicht aufgrund irgendwelcher Allgemeinplätze.

    Chapeau für deine Arbeit! Ich freue mich auf hoffentlich mehr Artikel dieser Art in der Zukunft.

    • Philipp

      P.S.: Ich glaube Alain Caparros ist nicht der Inhaber sondern der Vorstandsvorsitzende der REWE-Group.

      • Marie-Christin

        P.S.: Danke Philipp, du liegst richtig. Ich habe diese Information nachträglich in meinem Text korrigiert.

    • Marie-Christin

      Hallo Philipp,

      herzlichen Dank für deinen Kommentar.
      Es ist toll zu lesen, wenn Arbeitsaufwand honoriert wird.
      Und ja, ich kann nur unterstreichen, dass es nicht langt, die Tagespresse zu konsumieren, um einen hinreichenden Überblick zu erhalten.
      Ich werde mir auch in Zukunft Mühe geben, fundiertes Wissen in anschauliche Texte umzuwandeln.

      Liebe Grüße und einen schönen Sonntag dir,

      Marie

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